Im Wortlaut / Stellungnahme Nickel
Im Wortlaut
Die Beantwortung meiner Fragen zum Verkauf städtischer Sozialwohnungen durch den Bürgermeister in der öffentlichen Ratssitzung am 12.12.2007 war für mich eher enttäuschend!
Zu Frage 1:
Obwohl bekannt war, daß die Corestate-Capital bei ähnlichen Hauskäufen Riesengewinne erzielte, die Sozialcharta in Frage stellte und sog. Nachbesserungen forderte, wurde der Ratsbeschluß zu Gunsten dieser Schweizer Heuschrecke gefasst.Und welche Wohnungen sie kurzfristig weiterverkaufen darf, wurde erst gar nicht beantwortet.
Zu Frage 3 und 5:
Auch die Frage nach der Anzahl der betroffenen Hartz-IV-Empfänger/innen und die Höhe der mtl. Wohngeldzuschüsse für die verkauften Wohnungen wurde mit dem Hinweis auf sog. Datenschutz nicht beantwortet.
Zu Frage 6 und 8:
Den Mietern wurden die Wohnungen erst gar nicht zum Kauf angeboten und das Angebot der Wohnbau Lemgo bezüglich der Hypothekenübernahme, das den Sozialstatus bezahlbarer Wohnungen gesichert hätte, wurde aus "Vertraulichkeitsgründen" verschwiegen, bzw. unbeantwortet gelassen.
Ist diese Geheimhaltung öffentlicher Angelegenheiten, wie es der Verkauf kommunalen Eigentums dieses Bereiches der öffentlichen Daseinsfürsorge darstellt, noch demokratisch?
Zu Frage 9 und 10:
Die Kontrolle der Einhaltung der Sozialcharta und der Rechtmäßigkeit der neuen Mietverträge überlässt man den Mietern, die aber die Sozialcharta gar nicht kennen und die Rechtmäßigkeit der Mietverträge nicht einschätzen können.
Zu Frage 11 und 12:
Und wenn das Recht auf Einsicht in den Kaufvertrag nur Ratsmitglieder haben und keine Beratungsstelle für die Mieter zur Verfügung gestellt wird, sind die Mieter, die zu den Ärmsten der Armen gehören, die Dummen. Es ist unerhört, die Benachteiligten dieser Gesellschaft so im Stich zu lassen!
Es bleiben weiterhin viele Fragen offen, z.B. verstößt dieses Vertragswerk vielleicht nach dem BGB gegen die guten Sitten (z.B. Dumpingpreis, unter Druck zustande gekommen) und warum Sozialwohnungen nicht Sozialwohnungen bleiben können, wenn ein Träger des Sozialwohnungsbaus (Wohnbau Lemgo) sogar als Käufer bereit stand? Und warum scheut der Rat hier die Öffentlichkeit so und lässt nur spärlich Informationen ans Licht?
