Berichte / Berufsverbote


Jubiläum:
vor 40 Jahren wurde der sogenannte Radikalenerlass verabschiedet

Bad Salzuflen hatte auch einen Berufsverbotsfall


27.04.2012

Salzekurier Interview mit Heiner Hausdorf




Salzekurier:
Ein beschämendes Datum hat Jubiläum: 40 Jahre Berufsverbote in der BRD. Damals wurden Kommunisten und andere Linke aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder es wurde ihnen die Einstellung verwehrt. Betroffen waren v.a. Lehrer, aber auch Lokführer, Postboten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Eine Betroffene-Initiative fordert Aufarbeitung und Rehabilitierung
(-> www.berufsverbote.de). Du gehörst auch dazu.

Mein persönliches Berufsverbot ist noch nicht ganz so alt, ich hätte 1976 als Lehrer in den Schuldienst eingestellt werden müssen. Die Ablehnung wurde mit meiner Mitgliedschaft in der DKP und Aktivitäten in dem marxistischen Studentenbund Spartakus begründet.
Ich war damals einer der letzten Berufsverbotsfälle in NRW.

Salzekurier:
Wie bist du dann Lehrer geworden?

Ich habe gegen die Ablehnung geklagt. Das ging dann durch alle Instanzen, weil der damalige NRW-Ministerpräsident und spätere Bundespräsident Johannes Rau die für mich positiven Gerichtsurteile nicht akzeptieren wollte. Letztinstanzlich hat dann 1983 das Bundesarbeitsgericht das Land verurteilt, mich einzustellen.

Salzekurier:
Was hast du in dieser Zeit gemacht?

Ich war drei Jahre auf dem Bau als Hilfsarbeiter, die meiste Zeit im Akkord. Dann habe ich eine Ausbildung als EDV-Organisator gemacht und als Programmierer gearbeitet.

Salzekurier:
War die Politik der Berufsverbote populär?

Eigentlich nicht. Willy Brandt hat später diese von ihm zu verantwortende Politik als einen gravierenden Fehler bezeichnet. Es gab damals eine große Solidaritätswelle mit den Betroffenen. Ich habe in Bielefeld studiert, das dortige Berufsverbote-Komitee sammelte Hunderte von Unterschriften, um gegen meine Nichteinstellung zu protestieren. Sprecher dieses Komitees war der Mathematikprofessor Andreas Dress. Aber auch einige meiner Professoren, die studentische Vertretung und die Gewerkschaft GEW setzten sich für mich ein.
In Bad Salzuflen schrieben drei evangelische Pastoren einen Brief an den damaligen Kultusminister, die mich aus der Zusammenarbeit in der Friedensinitiative kannten. Es ging damals um die Unterstützung des „Krefelder Appells“, der sich gegen die Stationierung von Atomraketen in der Bundesrepublik wendete.
Interessant ist auch, dass der damalige Redakteur der Lippische Landeszeitung und CDU-Kandidat bei der letzten Bürgermeisterwahl Karl Dittmar 1982 deutlich machte, dass er die Berufsverbotepolitik nicht vertrat.

Salzekurier:
40 Jahre ist eine lange Zeit. Ist der Aufruf Nostalgie?

Nein, in mehrerer Hinsicht nicht: Der Realschullehrer Michael Csaszkóczy erhielt 2004 in Hessen und Baden-Württemberg Berufsverbot, weil er in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aktiv war. Die Gerichte erklärten 2007 diese Ablehnung für unrechtmäßig.
In Bayern müssen bis heute Bewerber für den öffentlichen Dienst in einem Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer „extremistisch beeinflussten Organisation“ sind oder waren. In einer Anlage dazu wird auch die Partei „Die Linke“ genannt.

Salzekurier:
Im Aufruf der Betroffenen wird neben der Aufhebung von Berufsverbotsurteilen auch eine materielle Entschädigung der Betroffenen verlangt.

Ich bin da nicht so stark betroffen, 1983 habe ich noch einmal geklagt, um meine Einstellung zu den Bedingungen von 1976 zu erreichen. Das Gericht gab mir wieder Recht. Ich habe diese Zeit eigentlich ganz gut überstanden.
Für viele Berufsverbotsfälle gilt das aber nicht, zum Großteil sind sie ja auch gar nicht eingestellt worden. Man durfte damals nicht vor einem Verwaltungsgericht klagen, das hat das Berufsverbot in der Regel bestätigt. Viele meinen, dass das mit der Tradition der Rechtsprechung in der BRD zusammenhängt: Nach 1945 wurden die NS-Juristen weitgehend übernommen. Arbeitsgerichte machten da eine Ausnahme.

Salzekurier:
In fast allen Schulen der Bundesrepublik werden mittlerweile in den Internetnetzen sogenannte Schulfilter eingesetzt, die den Schülern pornographische und Gewalt verherrlichende Seiten sperren. In Lippe wird v.a. der Filter "Time For Kids" eingesetzt. Der Salzekurier berichtete schon einmal darüber.
(-> zum Salzekurier-Artikel). Ruft man dort im Salzekurier die Kategorie "Vergangenheit/Antifaschismus" auf, dann wird diese Seite gesperrt mit dem Hinweis: "gehört zum Themenbereich Politisch Extrem/Hass/Diskriminierung". Dabei werden nur die veröffentlichten Artikel auf diese Kategorie eingegrenzt.

Offensichtlich zählt ein Programm, wie oft unter dieser Adresse der Begriff "Antifaschismus" auftaucht. Dieser Begriff wird dann mit "Politisch Extrem/Hass/Diskriminierung" assoziiert.
Das ist immer noch der Geist der Berufsverbote.
Die in den Kzs umgebrachten Juden und Antifaschisten würden sich im Grabe umdrehen.

Salzekurier:
Vielen Dank für das Gespräch.



Creative Commons License


Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Salzekurier Über Salzekurier | Privacy Policy | Kontakt | ©2012 Salzekurier